Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern mit einer Gesetzesinitiative eine verbindliche Höchstgrenze beim Flächenverbrauch.
In Bayern wird rücksichtlos betoniert, asphaltiert und zugebaut – noch immer. Die Folgen der ausufernden Flächenversiegelung sind massiv: Fruchtbare Böden und Naturräume werden zerstört, die Biodiversität verarmt, Hochwasserereignisse nehmen zu und die Grundwasserpegel sinken. „Wir müssen diesen ungezügelten Flächenfraß stoppen – auch bei uns in Schwaben“, erklärt Landtagsabgeordneter Deisenhofer. Die Grünen im Bayerischen Landtag bringen daher am Mittwoch (19. Juli) einen Gesetzentwurf in die Zweite Lesung im Plenum ein und fordern erneut eine verbindliche Höchstgrenze beim Verbrauch von Flächen.
Max Deisenhofer: „Allein in den Jahren 2018 bis 2021 hat die Söder-Regierung dabei zugesehen, wie 4770 Hektar Boden mit Industrie- und Gewerbegebieten überbaut wurde. Eine Fläche von 6681 Fußballfeldern – größer als der Ammersee!“ Ein Ende ist weiterhin nicht in Sicht. „Auch bei uns ist dieser Raubbau an der Natur deutlich zu sehen, besonders, weil der Straßenneubau noch immer einer Stärkung des Nahverkehrs vorgezogen wird. Eine Ortsumfahrung von Ichenhausen und Kötz beispielsweise wird mit Nebenflächen und Böschungen rund 55 Hektar Fläche beanspruchen. Boden, der vermutlich für immer versiegelt ist, der der Landwirtschaft fehlt und auf dem kein Tropfen Wasser versickern kann“, sagt Deisenhofer.
Mit dem neuen Gesetzentwurf sollen schrittweise bis 2028 täglich nur noch fünf Hektar der bislang ungenutzten Fläche in Anspruch genommen werden dürfen. „Dieser Zielwert ermöglicht auf der einen Seite den Schutz der Natur und Kulturlandschaft und garantiert auf der anderen Seite die weitere wirtschaftliche Entwicklung Bayerns. Das ist bitter nötig – Fläche und Boden wachsen schließlich nicht nach“, sagt Deisenhofer. Neben intelligenter Bauplanung soll ein Handelssystem für Flächenzertifikate den Kommunen helfen, die Flächenziele zu erreichen. Damit könnte Bayern Vorreiter in Deutschland werden. Wie notwendig eine solche Begrenzung ist, verdeutlicht auch die Entwicklung der Einwohnerzahl gegenüber dem Flächenverbrauch: Zwischen 1980 und 2019 nahmen die Siedlungs- und Verkehrsflächen laut Bayerischem Umweltministerium um mehr als 50 Prozent zu. Die Bevölkerung hingegen wuchs nur um rund 20 Prozent.
Zum Gesetzentwurf: https://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000017500/0000017738.pdf
