Start Nachrichten Augsburg: Stadt prüft Klimacamp-Urteil des Verwaltungsgerichts

Augsburg: Stadt prüft Klimacamp-Urteil des Verwaltungsgerichts

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat in seiner gestrigen Entscheidung festgestellt, dass es sich nach seiner Auffassung beim „Klimacamp“ auf dem Fischmarkt im rechtlichen Sinn um eine Versammlung handelt. Die Stadt Augsburg wird die Begründung des Gerichts jetzt prüfen und darauf aufbauend entscheiden, ob die Zulassung der Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof beantragt wird. Klimaschutz ist zentrales Anliegen
Weiterhin gilt: Klimaschutz ist der Stadt Augsburg ein zentrales und wichtiges Anliegen. Diesen Weg werden Stadtrat und Stadtverwaltung auch konsequent weitergehen. Die erste Sitzung des Klimabeirats in der vergangenen Woche oder die Beauftragung der Fachstudie zur Umsetzung des Augsburger Klimaschutzprogramms 2030 sind wichtige Meilensteine. Wichtig für die Stadt ist zum jetzigen Zeitpunkt, dass von den Veranstaltern des Klimacamps alle notwendigen Auflagen eingehalten werden, die sich insbesondere mit Blick auf die Corona-Pandemie auch für Versammlungen ergeben.