Etwas mehr als ein halbes Jahr vor der Landtagswahl wollen die Freien Wähler am Samstag Parteichef Hubert Aiwanger zum Spitzenkandidaten küren. Auf dem eintägigen Parteitag in Augsburg steht zudem der Beschluss des 75-seitigen Entwurfs des Wahlprogramms auf der Tagesordnung. Inhaltliche Überraschungen sind im Programm nicht zu erwarten – vielmehr dürfte es eine Fortschreibung der politischen Schwerpunkte sein, die die Freien Wähler seit 2018 in der Koalition mit der CSU vorantreiben.
Mit Blick auf die kommende Legislatur geht es für die Freien Wähler einzig um die Fortsetzung ihrer Koalition mit der CSU. Beide Seiten hatten wiederholt betont, nach der Wahl am 8. Oktober ein anderes Bündnis anzustreben. Laut Umfragen können Freie Wähler und CSU eine Neuauflage der Koalition bisher sicher einplanen.
Für Hubert Aiwanger ist es zudem die wiederholte Nominierung zum Spitzenkandidaten – sowohl bei Landtagswahlen wie auch bei der vergangenen Bundestagswahl stand er an der Spitze der Listen. Gegenkandidaten muss er keine fürchten.
Programmatisch positionieren sich die Freien Wähler seit Jahren als klarer Gegenpol zu den Grünen und der SPD, dagegen sind die thematischen Unterschiede zur CSU marginal. Im neuen Wahlprogramm dürfte dies einmal mehr deutlich werden – so lehnen die Freien Wähler etwa den Ausbau des Münchner Flughafens seit Jahren ab.
Zu den weiteren thematischen Schwerpunkten dürften unter anderem der Ausbau des Wasserstoffnetzes in Bayern, der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Stärkung des ländlichen Raums inklusive des Bekenntnisses zum alterhergebrachten Auto samt Verbrennungsmotor zählen. Ferner präsentieren sich die Freien Wähler gerne als Partei der konventionellen Landwirtschaft – neue Auflagen etwa für mehr Klima-, Natur- und Naturschutz lehnen die Freien Wähler ab. (Bild: Elmar Knöchel)