Die seit Jahren von schlechten Umfrageergebnissen gebeutelte Bayern-SPD gibt sich vor den entscheidenden Monaten bis zur Landtagswahl geschlossen wie lange nicht. Der Parteitag der Genossen bestätigte am Samstag in Augsburg Florian von Brunn und Ronja Endres als Doppelspitze. Von Brunn erhielt 86,5 Prozent der Stimmen, Endres 89,9 Prozent.
«Wir haben beide so um die 30 Prozent zugelegt, das gleiche wünsche ich mir natürlich auch für die Bayern-SPD», sagt von Brunn mit Verweis auf die Vorstandswahl vor zwei Jahren. «Vielen Dank für euer Vertrauen und dieses starke Ergebnis», betonte Endres. Gegenkandidaten hatte es keine gegeben.
«Wir wollen einen Politikwechsel hin zu sozialer Politik und sozialer Verantwortung für Bayern», sagte von Brunn zu Beginn des Parteitags in seiner mehr als 45-minütigen Grundsatzrede. CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder werde seiner Verantwortung für die 13 Millionen Bayerinnen und Bayern nicht gerecht. Die SPD sei bereit, Verantwortung zu übernehmen.
Der Parteitag bestätigte zudem bei der turnusmäßigen Neuwahl des gesamten Landesvorstands Generalsekretärin Ruth Müller sowie ihren Stellvertreter Nasser Ahmed in ihren Ämtern. Nach dem überraschenden Rücktritt des früheren Generalsekretärs Arif Tasdelen hatten Müller und Ahmed ihre Posten seit Januar bereits kommissarisch übernommen.
Von Brunn kündigte für den Wahlkampf einen klaren Fokus auf soziale Themen an. Die Menschen müssten sich ein Leben in Bayern leisten können. Dazu gehöre ein Maßnahmenpaket für mehr Wohnungsbau – darunter etwa die Einführung einer Baulandsteuer, eines Bodenfonds und eine Änderung des Baugesetzbuchs: «Ich bin es leid, dass Grundstücke, auf denen man bauen könnte, einfach brach liegen können. Nur weil ihre Besitzer auf noch höhere Preise spekulieren.»
In einer emotionalen Rede sprach Endres «von den zwei schönsten Jahren ihres Lebens». Für einen erfolgreichen Wahlkampf brauche es «Herzblut. Jetzt ist es Zeit, Lust auf die Zukunft zu machen. Denn dieses Jahr ist endlich Landtagswahl»», sagte sie. Es müsse alles in Bewegung gesetzt werden, um diese Wahl für die «rote SPD in Bayern» zum Erfolg zu führen. Für den Wahlerfolg am 8. Oktober seien die letzten drei Monate entscheidend.
Die SPD in Bayern steckt seit Jahren in einer Krise. In Umfragen dümpelt sie zwischen zehn und elf Prozent, was jedoch verglichen zum historisch schlechten Abschneiden 2018 (9,7 Prozent) noch immer eine leichte Verbesserung darstellt. Von Brunn selbst hält bei der Wahl 15 Prozent plus X für machbar, zuletzt hatte es aber auch in der Partei sorgenvolle Stimmen gegeben, weil bisher kein spürbarer Rückenwind von der SPD-geführten Bundesregierung in München ankomme.
Inhaltlich punkten will die SPD mit einem Wahlprogramm, das den Fokus auf die Themen bezahlbare Energien und ihren Ausbau, mehr bezahlbaren Wohnraum in Bayern und eine umwelt- sowie klimafreundlichere Mobilität legt. So fordert die SPD unter anderem 100 Millionen Euro Fördergelder für den Heizungstausch und 150 Millionen Euro für den Ausbau der Geothermie. Zudem brauche es eine Verfünffachung der ÖPNV-Zuweisungen an die Kommunen und jährlich eine Milliarde für einen sauberen öffentlichen Verkehr.
In der Bildungspolitik setzt die SPD auf kleinere Klassen, die Einführung von Gemeinschaftsschulen als Ergänzung zu den bisherigen Schularten und die Schulwahlfreiheit der Eltern. Das umstrittene Übertrittszeugnis nach der Grundschule will die SPD abschaffen. (Foto: Lennart Preis)
