Die bayerischen Bauern haben ihren Protest gegen die Bundesregierung mit einer großen und vielen kleineren Kundgebungen fortgesetzt. Zur großen Kundgebung in Augsburg fuhren am Mittwoch nach Zählung der Polizei über 1500 Traktoren, 4000 Menschen nahmen an der Kundgebung teil. In Unterfranken kündigte die Polizei wegen der Versammlungen die Sperrung von vier Abfahrten der A3 an. Vielerorts kam es wieder zu Verkehrsbehinderungen.
Der Bayerische Bauernverband (BBV) und der Verein Landwirtschaft verbindet Bayern haben eine Aktionswoche zunächst bis Freitag angekündigt. Sofern die Bundesregierung jedoch die Kürzung der Steuervergünstigung für Agrardiesel nicht rückgängig macht, sollen die Proteste bis in die kommende Woche fortgesetzt werden, wie BBV-Präsident Günther Felßner angekündigt hat. Die dritte große Kundgebung ist am Freitag in Nürnberg geplant, inklusive Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Landesweit gibt es zahlreiche Aktionen. So fuhren am Dienstagabend im Allgäu viele Landwirte mit ihren Schleppern neben großen Straßen und Kreuzungen auf.
Der Widerstand gegen die Kürzung des Agrardiesel-Zuschusses ist nur unmittelbarer Anlass der Proteste. Wut und Ärger in der Bauernschaft haben eine jahrelange Vorgeschichte, bedingt durch die schwierige wirtschaftliche Lage vieler Höfe. «Der Ärger geht weit über die geplante Steuererhöhung hinaus», sagte dazu Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU).
In den vergangenen zwei Jahrzehnten haben an die 50 000 Bauern die Landwirtschaft eingestellt. Die Zahl der Landwirte in Bayern ist auf unter 100 000 gesunken, von denen die Mehrheit nur noch im Nebenerwerb tätig ist. Großen Ärger bei den Bauern – schon unter der Vorgängerregierung – hat in den vergangenen Jahren die Verschärfung von Umwelt-, Tierwohl- und sonstigen behördlichen Auflagen ausgelöst.
Kaniber warf der Ampel-Koalition vor: «Es fehlt in der Bundesregierung nicht nur das Verständnis für die Situation der Betriebe, es scheitert schon an der Bereitschaft, ernsthaft zuzuhören.»
Die Bundesregierung will den Agrardiesel-Zuschuss innerhalb von drei Jahren abschaffen. Die bayerische Landtags-SPD weicht von dieser Linie ab und will bäuerliche Familienbetriebe mehr unterstützen: «Wir wollen, dass die Bauern für bis zu 15 000 Liter Diesel pro Jahr weiterhin 21 Cent Rückerstattung bekommen sollen, und die Landwirte mit deutlich weniger Bürokratie konfrontiert sind», schrieb Landtagsfraktionschef Florian von Brunn auf X, ehedem Twitter.
Innerhalb der Staatsregierung ist eine unausgesprochene Konkurrenz von CSU und Freien Wählern um die Unterstützung der Bauern ausgebrochen. Die Freie-Wähler-Landtagsfraktion forderte ebenfalls eine Rücknahme der Berliner Kürzungspläne.
Gleichzeitig betonte die FW-Fraktion, dass rechtswidrige oder extremistische Formen des Protests nicht akzeptabel seien. «Es ist völlig legitim, dass die Landwirte für ihre mehr als berechtigten Anliegen demonstrieren», sagte Fraktionschef Florian Streibl. «Es gibt aber auch Grenzen. Wenn die Ampel auf Plakaten am Galgen aufgehängt wird – das geht nicht. Auch der Protest, so berechtigt er sein mag, muss sich an Recht und Ordnung halten.»
Anlass der Debatte sind die Versuche von Rechtsextremisten, die Proteste für sich zu vereinnahmen. Wirtschaftsminister und Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger (Freie Wähler) erklärte es für «grundverkehrt, wenn manche linke Kreise versuchen, den Landwirten ans Zeug zu flicken.» Wenn Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) von Umsturzgefahren spreche, dann sei das eine völlig deplatzierte Polarisierung der politischen Debatte. «Die leiden in Berlin ja mittlerweile unter Realitätsverlust», sagte Aiwanger.
Allerdings gibt es auch im Bauernverband Sorgen, dass Extremisten die Protestbewegung unterwandern könnten. Der Deutsche Bauernverband wie auch BBV-Präsident Felßner haben sich deswegen von Extremisten jeglicher Couleur distanziert.
