Die Freien Wähler ziehen einmal mehr mit ihrem Parteichef Hubert Aiwanger als Spitzenkandidat in eine Landtagswahl. Einstimmig nominierte der Parteitag den 52-Jährigen am Samstag in Augsburg. Aiwanger hatte zuvor in einer rund 45-minütigen Rede die Fortführung der Koalition mit der CSU als Wahlziel ausgegeben. «Wir haben fünf Jahre unter schwierigsten Bedingungen, auch teilweise durch Spannungen in dieser Koalition, uns immer wieder auf die Lippen gebissen und dieses Land stabil weiterregiert.»
Für Aiwanger ist es bereits die fünfte Nominierung zum Spitzenkandidat für eine Wahl. Dreimal führte er die Partei in Landtagswahlen, zweimal in Bundestagswahlen. Während die Freien Wähler in Bayern als Regierungskraft etabliert sind, spielen sie bundespolitisch trotz mehrerer Anläufe noch keine Rolle.
«Wir sind die richtige Gruppierung, die noch stärker werden muss», sagte Aiwanger. Während die Ampel-Regierung im Bund in Hinterzimmern etwa bei Vorschriften für den Heizungstausch Pläne schmiede, die von den Menschen zu Recht als «Sauerei» empfunden würden und auch die CSU etwa bei Entscheidungen zum Einsatz von Brennholz zum Heizen falsch abgebogen sei, seien die Freien Wähler die verlässlichen Macher, betonte er. «Es ist unsere Aufgabe, Bayerns Wohlstand zu erhalten.»
In seiner Grundsatzrede mied Aiwanger bewusst Kritik an der CSU, dafür attackierte er bewusst die Ampel-Regierung im Bund und die Grünen im Land. «Unseren jungen Leuten sollen wir sagen, das Häuschen der Oma kannst du dir nicht mehr leisten, also zieh in den Plattenbau ein, das Auto vom Papa kannst du verkaufen, steig aufs Lastenfahrrad um und das Schnitzel legen wir zur Seite und essen nur noch Insekten», sagte er. Es brauche die Freien Wähler als vernünftiges Korrektiv, dies hätten sie in den vergangenen fünf Jahren auch in der Koalition mit der CSU bewiesen.
Auch in ihrem 75-seitigen Wahlprogramm zeigten die Freien Wähler ihre Nähe zur CSU: Absehbare Streitpunkte sind – wenn überhaupt – die weitere Absage an eine dritte Startbahn für den Münchner Flughafen, die Forderung für weitere Lockerungen für die Windkraft und die kategorische Ablehnung der sogenannten Grundsteuer C. Nennenswerte Punkte sind Forderungen nach einem verpflichtenden Kindergartenjahr vor der Einschulung und die Abschaffung der Erbschaftssteuer.
Mit Blick auf die Ziele für die kommende Legislaturperiode betonte Aiwanger, es gehe nicht darum, «alles neu zu erfinden». Statt neuer Experimente sei es an der Zeit, angestoßene Dinge nachzujustieren und «Neues in nachvollziehbaren Schritten einzuführen». Bayern und Deutschland müssten «Schritt für Schritt vom fossilen Zeitalter in die Zukunft gehen» und zwingend Industriestandort bleiben. Dafür brauche es keine Klimakleber, sondern innovative Start-up-Unternehmer, günstige Energiepreise und junge Meister.
